Rechtsprechung
| BGH, 20.06.2007 - 1 StR 58/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 268 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 337 StPO
Revisibilität der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO (Beruhen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bedeutung eines Verstoßes gegen die strafprozessuale Urteilsverkündungsfrist; Richtiger Zeitpunkt für die Verkündung eines strafprozessualen Urteils
- Judicialis
StPO § 229 Abs. 2; ; StPO § 229 Abs. 3; ; StPO § 268 Abs. 3; ; StPO § 268 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 268 Abs. 3 Satz 3; ; StPO § 349 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 268 Abs. 3
Keine Verlängerung der Frist bis zur Urteilsverkündung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3013 (Ls.)
- NStZ-RR 2007, 278
- StV 2007, 457
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.07.1999 - 5 StR 683/98
Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Urkundenfälschung; Urteilsverkündungsfrist
Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 1 StR 58/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (BGH aaO, BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2). - BGH, 28.11.1989 - 5 StR 554/89
Erfordernis einer neuen Verhandlung aufgrund zu später Urteilsverkündung
Auszug aus BGH, 20.06.2007 - 1 StR 58/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (BGH aaO, BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2).
- BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13
Urteilsverkündungsfrist (Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Verkündung); …
Dementsprechend ist maßgeblich darauf abzustellen, ob über das Urteil innerhalb der Frist des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO befunden wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 5 StR 349/06 mwN) oder nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 58/07 und vom 30. November 2008 - 4 StR 452/06; Urteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07). - BGH, 14.05.2014 - 3 StR 130/14
Verletzung der Urteilsverkündungsfrist
Eine Verlängerung der Frist entsprechend § 229 Abs. 2 StPO kommt bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor Urteilsverkündung nicht in Betracht (BGH NStZ 2004, 52; NStZ 2007, 235; NStZ-RR 2007, 278f.).